ARD Studio Brüssel: Europawahl 2014

Im Mai habe ich eine Station meines WDR-Volontariats im ARD Studio Brüssel verbracht. Eine aufregende Zeit, gerade in der Nacht der Europwahl 2014 und die Tage drumherum.

Das Plenum im Europäischen Parlament war ausnahmsweise nicht von Politikern sondern von Journalisten besetzt. Jede Reihe war für ein anderes Land der Berichterstattung vorgesehen.

Die Stimmung war an dem Abend aufgeheizter und angespannter als im Vorfeld geahnt. Tatsächlich hatten sich die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) und Martin Schulz (Sozialdemokratische Partei Europas) entschieden, nach Brüssel zu kommen, in das Herz Europas (statt zur Wahlsendung in Berlin).

Erste Hochrechnungen

Da die Wahllokale in Italien erst um 23 Uhr geschlossen wurden, konnten erst nach diesem Zeitpunkt handfeste Hochrechnungen veröffentlicht werden. Zuvor gab es nur die Möglichkeit über sogenannte „exit polls“ einen Überblick über die Stimmung der Wähler zu erhalten. Die „exit polls“ sind Befragungen von Wählern am Tag der Wahl, direkt nach dem sie ihre Stimme abgegeben haben. Die Wähler geben an, welche Partei sie gewählt haben. Das beruht natürlich auf der Annahme, dass die Wähler diese Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese exit polls einen ganz guten Überblick über die allgemeine Stimmung liefern.

Nigel Farage – Das EU-Projekt war eine Lüge

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Ergebnisse in den EU Ländern zeigte sich, dass gerade rechts-populistische Parteien wie etwa in Frankreich der Front Nationale von Marine Le Pen hohe Gewinne erzielt hatten. Mit 25,4 % (vorl. Ergebnis) wurde FN stärkste Kraft in Frankreich.

Ebenso steht nun die EU-skeptische Partei Ukip (United Kingdom Independence Party) in Großbritanien an vorderster Stelle. Ihr Vorsitzender Nigel Farage wurde zugeschaltet. Ein Raunen ging durch die Reihen, während er sein Statement abgab.

Hier eine inhaltliche Wiedergabe seiner Schlussworte:

— Das ganze EU Projekt war von Anfang an, eine Lüge. Als es ernst wurde, haben die Niederländer das Referendum abgelehnt. Und dann wurde es umbenannt, in Lissabon Vertrag. Ich glaube man braucht die EU insgesamt nicht. Keine Flage, keine Hymne und die ganzen Sachen. —

Was machen die EU-Skeptiker im Parlament?

Es ist widersinnig. Eine ganze Reihe von EU-Skeptikern wird in ein paar Monaten im EU-Parlament sitzen, von der EU bezahlt werden und ihr größtes Bestreben wird es sein, die EU zu spalten. Welche Arbeit haben sie bislang im Parlament eigentlich geleistet?

Hier ein Link zu Nigel Farages Aktivität im EU Parlament.

 

Vote Watch Europe hat sich intensiv mit den Zahlen auseinander gesetzt und die Kollegen haben für rechtspopulistische Politiker einen Trend ausgemacht. Auf Nachfrage erklärt mir ein Kollege wie die Daten auch aus Farages Profil zu deuten sind:

Die meißten rechtspopulistischen Politiker sind nur geringfügig aktiv. Sie sind unregelmäßig bei Plenarsitzungen dabei und stellen verhältnismäßig wenig Anfragen. Dafür halten sie viele Reden. Diese werden jedoch meißt erst am Ende der Plenarsitzungen gehalten, dann wenn also alle anderen schon gesprochen haben und kaum mehr ein relevanter Politiker dabei ist. Diese Reden werden jedoch aufgezeichnet und dienen den Politikern als Beleg für ihre „intensive“ Arbeit im Parlament.

 

Martin Schulz – Ich glaube das nicht

Nach den ersten Hochrechnungen, wollte Schulz noch gar nicht wahrhaben, dass Juncker tatsächlich gewonnen haben könnte.

„Ich glaube nicht, dass die EVP tatsächlich 30 Sitze mehr hat, das sind ja bislang nur Hochrechnungen. Ich bin zuversichtlich, dass ich bessere Chancen habe, EU-Kommissionspräsident zu werden, als Jean-Claude Juncker“, sagte Schulz.

Jean-Claude Juncker – Ich gehe davon aus, ich bin Präsident

Selbstbewusst, wie man es von ihm vielleicht nicht erwartet hätte. Seine ersten Worte, als er ans Rednerpult tritt:

„Ich gehe davon aus, ich bin der neue Präsident der Kommission.“

Das ist ein Statement. Eine klare Ansage. Auch in Richtung der Gerüchte, dass die Regierungschefs der EU-Staaten, vielleicht einen dritten, bislang noch unbekannten Kandidaten zum Präsidenten küren wollen. Juncker gilt als unabhängiger Kopf, einer der sich nicht als Marionette instrumentalisieren lässt und mit Angela Merkel schon einige Male aneinander geraten ist. Es wird Einwände geben, denn Juncker ist zwar der Sieg geglückt, aber selbst in einer Koalition mit der S & D käme der Spitzenkandidat der Konservativen nicht auf genügend Sitze.
Eine lange Nacht ist vorbei, aber das politische Schachbrett in Brüssel ist gerade erst neu bestückt worden. Das Spiel kann beginnen.

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